Am 31.01.2020 wurde im BAnz AT eine Verordnung zur Ausdehung der Meldepflicht nach §6 und § 7 IfSG für das neuartige Coronavirus „2019-nCoV“ veröffentlicht. Die Verordnung gilt ab dem 1. Februar 2020.
Für die Ausstattung, die Qualifikation und die Fortbildung von Hygienefachpersonal sind in einigen Bundesländern am 31. Dezember 2019 die Übergangsfristen für die Vorgaben in den jeweiligen Medizinhygieneverordnungen (MedHygVO) abgelaufen. Zu diesen Bundesländern zählen Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein und Thüringen.

Verlängerung des „Hygienesonderprogramms“
Das „Hygienesonderprogramm“ wurde auf Antrag der Koalition verlängert, jedoch nicht für alle laufenden Förderzeiträume.
Kinder, die Kontakt zu einer an Windpocken erkrankten Person hatten und über keinen ausreichenden Impfschutz verfügen, dürfen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Nach dem Infektionsschutzgesetz (§28 Abs. 1 Satz 1) ist dies eine geeignete und notwendige Schutzmaßnahme, stellte das Verwaltungsgericht Weimar in einem Beschluss vom 14. März 2019 fest.
In dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel geht es um Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Infektion mit nachfolgendem Gesundheitsschaden, die sich die Klägerin während eines Krankenhausaufenthaltes nach der Geburt zuzog.
Der Kläger in diesem Verfahren betreibt eine Zahnarztpraxis, in der auch kieferchirurgische Maßnahmen durchgeführt werden. Im Februar 2015 hatte das Gesundheitsamt Mängel bei der Aufbereitung von Medizinprodukten festgestellt und zur Behebung angemahnt. Hierzu gehörte das Fehlen von Standardarbeitsanweisungen für die manuellen Aufbereitungsschritte der Medizinprodukte, die Aufstellung des Sterilisators in Kellerräumen (unreiner Bereich) und die mangelnde chargenbezogene Kontrolle und Dokumentation von Aufbereitungsschritten.
Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für die Wiederzulassung zu Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 34 Infektionsschutzgesetz sind in einer überarbeiteten Fassung (Stand 21.11.2019, Version 2) neu veröffentlicht worden.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Beschwerdeverfahren zugunsten der Verpflichtung zur Bereitstellung einer eigenen Nasszelle im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung. Der Antragsteller hatte ein hausärztliches Attest vorgelegt, das eine sehr schwere Verbrennung II Grades mit offener schlecht heilender Wunde bestätigte.
In diesem Fall geht es um einen Patienten, der nach einer Injektionsbehandlung von Lumboischialgien beim Hausarzt infolge zunehmender Bauch- und Rückenschmerzen stationär behandelt wurde. Die Schmerzen verschlimmerten sich weiter, die Ursache konnte nicht gefunden werden. In der Folgezeit kam der Patient auf die Intensivstation und wurde mit einem Reserve-Antibiotikum behandelt. Es bestand der Verdacht auf eine Lungenentzündung und einen Harnwegsinfekt. In den bereits angelegten Blutkulturen zeigte sich ein Befall mit Staphylococcus aureus. Gegen diese Infektion war zuvor bereits eine Antibiose eingeleitet worden. Der Zustand besserte sich nicht, der Patient musste intubiert werden.
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Wir werfen einen Blick in diese neue, aktualisierte Lieferung. Was gibt es Neues? Welche Urteile finden Sie hier? Lesen Sie im neuen HuR das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zu Gelnägeln als Beispiel für praxisnahe Fragestellungen: Lange, lackierte, künstliche oder gegelte Fingernägel stellen ein Gesundheitsrisiko für die Bewohner dar. Daher entschied das Arbeitsgericht Aachen zugunsten des Arbeitgebers, der eine Mitarbeiterin in einem Altenheim anwies, nur mit kurzen und unlackierten Fingernägeln zu arbeiten.
„Hygiene und Recht“ wurde 1996 von den Herausgebern Rechtsanwalt Dr. jur. Alfred Schneider und Rechtsanwalt Götz Bierling als Loseblattwerk ins Leben gerufen. Seitdem wird das Werk fortgeführt, ergänzt und aktualisiert und erscheint nun digital als CD-ROM sowie als eBook im PDF-Format. Wir haben die Autoren zu Ihrem Werk und der aktuellen Entwicklung im Hygienerecht befragt. Lesen Sie hier das ausführliche Interview!