AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für Angebote und Lieferungen von Abonnements oder Broschüren der mhp Verlag GmbH (nachstehend „mhp_medien“) und Produkten jeder Art („Produkte”) über Fernabsatz gelten ausschließlich die nachfolgenden zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen von mhp_medien.
2. Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt
2.1 Die Web-Seiten und die Anzeigen in den Zeitschriften sowie Werbematerialien jeder Art von mhp_medien stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages ab. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Mitteilung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei mhp_medien bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass mhp_medien die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht.
2.2 Sollten einzelne Zeitschriften oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. mhp_medien ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Lieferbeginn eines Abonnements ist der auf die Bestellung folgende nächste Erstverkaufstag der Zeitschrift, sofern die Bestellung im Ermessen von mhp_medien rechtzeitig erfolgt ist. Der rückwirkende Beginn eines Abonnements ist nach Absprache mit dem Verlag möglich.
2.3 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt bei mhp_medien eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet mhp_medien nur gemäß Ziffer 9 dieser Bestimmungen. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet. Eine einmalige kostenlose Ersatzlieferung ist auf schriftliche Anforderung innerhalb von 4 Wochen nach Erscheinen möglich.
3. Verlängerung und Kündigung von Abonnements
3.1 Für die Verlängerung von Abonnements und die jeweiligen Kündigungsfristen gelten die unter 3.1.1 ff. angegebenen Bestimmungen. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
3.1.1 Zeitschriften-Abonnements verlängern sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht eine Kündigung bis 6 Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes erfolgt.
3.1.2 Abonnements von Datenbank-Zugängen verlängern sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht eine Kündigung bis 6 Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes (12 Monate) erfolgt.
Sie kennen das Ende Ihres Bezugszeitraumes nicht? Senden Sie uns eine E-Mail mit Angabe Ihrer Abonnement- oder Kunden-Nummer an: vertrieb@mhp-medien.de
3.2 Die Abbestellung bzw. Kündigung ist in Textform an mhp_medien zu richten (mhp Verlag GmbH, Bahnstraße 8, 65205 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-medien.de). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung bei mhp_medien maßgeblich. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung für ein Abonnement einer Zeitschrift oder für Produkte innerhalb von zwei Wochen (vierzehn Tage) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Sie können dafür das verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Verpackung ausgeschlossen. Ferner finden die weiteren gesetzlichen Ausschlussgründe Anwendung (§ 312g BGB). Der Widerruf ist zu richten an: mhp Verlag GmbH, Bahnstraße 8, 65205 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-medien.de; Fax: +49 (0)611 50593-79
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Die vorstehenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten nur für Verträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB, die den Vertrag weder zum gewerblichen Zweck noch aufgrund ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
5.1 Die von mhp_medien angegebenen Preise sind Endpreise in EURO und enthalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer soweit einschlägig. Porto und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet. Über die Höhe der anfallenden Versandkosten werden Sie bei der Bestellung gesondert informiert. Sie finden eine Versandtabelle unter dem Link Versandkosten.
5.2 Der Preis für Abonnements wird für den Bezugszeitraum (bei Zeitschriften: 12 Monate) im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für alle Abonnements und für Produkte werden sofort fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Preises eintreten, so ist dieser neue Bezugspreis ab der Verlängerung des Abonnements zu entrichten.
5.3 Die Zahlung der Abonnements und der Kauf von Produkten sind grundsätzlich per Rechnung, Kreditkarte oder Bankeinzug im Inland bzw. per Rechnung oder Kreditkarte (Visa, Eurocard/Mastercard/American Express) im Ausland möglich. Für verschiedene Herkunftsorte, Abonnements oder Produkte können im Ermessen von mhp_medien die zur Auswahl gestellten Zahlungsarten eingeschränkt werden. mhp_medien behält sich insbesondere das Recht vor, die Lieferung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5.4 Gegen Ansprüche von mhp_medien kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufgerechnet werden.
6. Lieferung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung des Kunden.
6.2 Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Sache.
6.3 Die von mhp_medien gelieferten Zeitschriften und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum von mhp_medien.
6.4. Digitale Produkte werden per E-Mail bzw. Download-Link an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und/oder innerhalb des jeweiligen Kundenkontos – sofern der Kunde ein Kundenkonto bei dieser oder einer vorhergehenden Bestellung angelegt hat – zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit des Downloads innerhalb des Kundenkontos besteht, solange das Produkt existiert. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Download-Möglichkeit länger als 30 Tage zur Verfügung zu stellen. Eine nachträgliche Erstellung eines Kundenkontos im Zuge einer nachfolgenden Bestellung bezieht den Kauf von Software als Gast-Kunde oder mit einem anderen Kundenkonto nicht mit ein und ermöglicht somit nicht den Download von Produkten innerhalb des neuen Kundenkontos, die vor der Erstellung desselben bestellt und gekauft wurden.
7. Gewährleistung bei Produkten
7.1 Mangelhafte Produkte sind an die in Ziffer 4 genannte Adresse einzusenden. Wir bitten Sie, die Originalrechnung beizulegen.
7.2 Im Gewährleistungsfall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
8. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an mhp_medien widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an: mhp Verlag GmbH, Bahnstraße 8, 65205 Wiesbaden; E-Mail: vertrieb@mhp-medien.de
Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz.
9. Haftung
9.1 mhp_medien haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen haftet mhp_medien nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.3 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9.4 Soweit eine Haftung von mhp_medien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Technische Verfügbarkeit
Die mhp Verlag GmbH gewährleistet dem Kunden eine Erreichbarkeit der Software und der Anwendungsdaten von 99,8 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des Providers der mhp Verlag GmbH auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der mhp Verlag GmbH oder des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
11. Sonstiges
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland. Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Wiesbaden (Sitz des Verlags) oder Hamburg.
11.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für diese Klausel.
12. Kreditkartenzahlung
Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von:
PAYONE GmbH
PAYONE ist ein Unternehmen von Worldline und der DSV-Gruppe (Deutscher Sparkassenverlag).
Anschrift
PAYONE GmbH
Lyoner Straße 9
60528 Frankfurt am Main
info@payone.com
www.payone.com
Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 116860
Umsatzsteuer-ID: DE185996311
Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Frank Hartmann, Björn Hoffmeyer, Roland Schaar
Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar Bloching
Die PAYONE GmbH ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108 in 53117 Bonn, als Zahlungsinstitut zugelassen und beaufsichtigt.
AGB mhp Verlag GmbH
Stand: 23.03.2023
Version: SH-04