Aktuelles aus der Rechtsprechung: Anspruch auf Unterbringung mit eigener Nasszelle im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung

© iStock.com/DNY59

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Anspruch auf Unterbringung mit eigener Nasszelle im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung
VGH München, Beschluss vom 18.2.2019 – 4 CE 19.238.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Beschwerdeverfahren zugunsten der Verpflichtung zur Bereitstellung einer eigenen Nasszelle im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung. Der Antragsteller hatte ein hausärztliches Attest vorgelegt, das eine sehr schwere Verbrennung II Grades mit offener schlecht heilender Wunde bestätigte.

In diesem Attest hieß es weiter, dass ohne eigene Nasszelle die Gefahr bestünde, dass sich das Gesundheitsbild verschlechtert. Der Bericht einer radiologischen Praxis mit Nachweis chronisch entzündlicher Prozesse untermauerte dies. Damit sah das Gericht das hygienische Erfordernis für eine eigene Nasszelle als ausreichend belegt an.

Auch wenn die Obdachlosenfürsorge im allgemeinen nur zu einer Unterkunft „einfacher Art“ verpflichtet (BayVGH B. v. 3.8.2012 – 4 CE 12.1509), müssen die unterzubringenden Personen Einschränkungen ihrer Wohnansprüche dort nicht mehr hinnehmen, „wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind“ (BayVGH, a.a.O., m.w.N.). Zur körperlichen Unversehrtheit kann es auch gehören, sich nicht durch die Benutzung sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen der konkreten Infektionsgefahr bei einer noch nicht ausgeheilten Wunde aussetzen zu müssen.

CI
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